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Allgemeine Geschäftsbedingungen surf-guenstig
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Die Agentur Wilhelm Janssen - Internetprojekte,
Bäckerstraße 94, 38640 Goslar ( hier nachfolgend
"surf-guenstig" genannt) ist ein Anbieter und Vermittler
von Online-Diensten, Inhalte und Services, sowie von Telekommunikationsdienstleistungen.
Die nachstehende Vereinbarung ist sowohl für Nutzer,
die sich über surf-guenstig in das Internet einwählen,
als auch sonstige Dienste von surf-guenstig im Internet nutzen,
verbindlich und ist zugleich Grundlage für Verträge
über den Zugang zum Internet über surf-guenstig
(Access). Sie regelt ferner die Nutzung der von surf-guenstig
angebotenen Dienste und Services.
§1 Internetzugang:
(1) surf-guenstig bietet den Nutzern den Zugang zum Internet
an. Dieses zum einen über das Call by Call Verfahren
oder zum anderen nach vorheriger Registrierung zu einem
der verschiedenen surf-guenstig Tarife. Der Internet-Zugang
wird nur in Deutschland zur Verfügung gestellt und
kann per Modem, ISDN, DSL oder Satellit erfolgen.
(2) Der Vertrag über den Zugang zum Internet kommt
im Call by Call Verfahren mit der Einwahl zustande. Bei
Anmeldung zu anderen Tarifen, insbesondere zu den DSL-Tarifen
von surf-guenstig kommt der Vertrag ab Aktivierung des Kunden
durch surf-guenstig, das heisst mit der Zuverfügungstellung
des Internetzugangs durch surf-guenstig zustande. Diese erfolgt
in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Anmeldung bei
surf-guenstig. Beantragt der Kunde gleichzeitig einen T-DSL
Anschluss der Deutschen Telekom AG, erfolgt die Aktivierung
unmittelbar vor dem T-DSL Schaltungstermin. Der Nutzer
akzeptiert als Grundlage dieses Vertrages diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
(3) Minderjährige dürfen sämtliche Leistungen
und Dienste von surf-guenstig nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten
nutzen. Eltern haften, soweit gesetzlich bestimmt, für
die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Der Nutzer versichert,
dass er volljährig ist oder die Zustimmung eines
gesetzlichen Vertreters vorliegt.
(4) Bei der Einwahl akzeptiert der Nutzer die allgemeinen
Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in ihrer Gesamtheit
unter Maßgabe der für den ausgewählten
Tarif geltenden Besonderheiten. Mit jeder Einwahl akzeptiert
der Nutzer die allgemeinen Geschäftsbedingungen in
Ihrer geltenden, aktuellen Fassung.
(5) Die Preise für den Internetzugang über das
Call by Call Verfahren oder die verschiedenen surf-guenstig-Tarife
bestimmen sich nach den jeweils aktuell gültigen
Preislisten. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen
MwSt..
(6) surf-guenstig kann das Zugangsnetz ins Internet (Backbone)
und den Telefonzugangsnetzbetreiber jederzeit wechseln.
Die hohe Qualität des durch surf-guenstig bereitgestellten
Internet-Zugangs kann eine Änderung der Einwahlnummer
erforderlich machen. surf-guenstig wird die neuen Einwahlnummern
deshalb unverzüglich mitteilen und den Nutzer zu
deren - ggf. ausschließlicher Verwendung - auffordern.
§ 2 Allgemeine Pflichten der Nutzer:
(1) Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die von surf-guenstig
für den jeweils gewählten Tarif ausgesprochenen
Einwahlplattform und Einwahlnamen (Einwahlstrings) einzuhalten
und nicht zu ändern. Ändert der Kunde den Einwahlnamen
ab oder nutzt er eine andere als die dem Tarif entsprechende
Einwahl, so hat er für die daraus enstehenden Kosten
und Schäden zu haften. Der Nutzer verpflichtet sich
zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste
von surf-guenstig. Er versichert, die allgemein gültigen
Internetstandards zu beachten und im Rahmen der Benutzung
keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder
zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere
gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu verstoßen.
Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden,
kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen
Inhalten, Virenangriffen, Kettenbriefen, Spam-Mailing
sowie der Mißbrauch der Dienste von surf-guenstig für
einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden
Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, Portscans
sowie Denial of Service Attacks). Insbesondere letztere
Handlungen berechtigten surf-guenstig ohne Angaben von Gründen
und ohne vorherige Abmahnung zur sofortigen außerordentlichen
Kündigung der Vertragsverhältnisse und zur Sperrung
des Zugangs zum Internet sowie aller Inhalte des betroffenen
Nutzers.
(2) surf-guenstig ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet,
beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise
rechtlich bedenkliche Inhalte oder Inhalte, die das Ansehen
von surf-guenstig in der Öffentlichkeit schädigen
können zu löschen. Der Nutzer stellt surf-guenstig
von etwaigen Schäden bzw. Ansprüchen Dritter
aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von Diensten und
Angeboten von surf-guenstig frei.
(3) Die Netz-Infrastruktur oder Teile davon dürfen
nicht durch übermäßige Inanspruchnahme
belastet werden. Darunter sind insbesondere zu verstehen:
unaufgeforderter Versand von Nachrichten an Dritte zu
Werbezwecken (Spamming in Mails und News), Versand von
Massensendungen (Junk-Mail), sowie die parallele Veröffentlichung
von Beiträgen gleichen Inhalts mehrfach oder in mehreren
Foren oder Chats (Cross-Posting). Desweiteren untersagt
ist das Erzeugen sogenannter „PopUp-Spams“ und
das Verbreiten unerwünschter Werbebotschaften. Im
Falle der Zuwiderhandlung ist surf-guenstig zur fristlosen
Kündigung des Vertrages, zur Einschränkung der
Übertragungskapazitäten und / oder sofortigen
Sperrung des Kundenzuganges berechtigt.
(4) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass keine
andere Person von dem zur Verfügung gestellten Passwort
Kenntnis erlangt. Das Passwort darf nicht ungeschützt
im Zusammenhang mit Ihrer Benutzerkennung auf einer lokalen
Festplatte Ihres Rechners gespeichert werden. Das Passwort
ist in regelmäßigen Abständen zu ändern.
Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er absichtlich
oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten
die Benutzung seines Zugangs ermöglicht, voll verantwortlich
ist für alle Online-Handlungen dieser Personen, für
die Kontrolle des Zugangs und der Verwendung durch diese
Personen und für die Folgen jeder Art von Missbrauch.
Der Nutzer haftet für jeglichen insoweit auftretenden
Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten
Nutzung zu tragen.
(5) Über Änderungen von abrechnungsrelevanten
Daten (z.B. Wohn- oder Geschäftssitz, Rechnungsanschrift,
Bankverbindung, Rechnungsrufnummer) ist surf-guenstig unverzüglich
zu unterrichten. surf-guenstig kann dem Kunden die Kosten
in Rechnung stellen, die surf-guenstig nachweislich aufgrund
der unterbliebenen Information über die oben genannten
Daten entstanden sind.
(6) Mit Ausnahme der Tarife, die von surf-guenstig gekennzeichnet
sind, ist der Nutzer ausdrücklich berechtigt, die
Zugangskennung auf mehr als einem Computer bzw. in Mehrplatzsystemen
oder Netzwerken mit der Möglichkeit der Nutzung durch
mehrere Computer oder Terminals einzusetzen. Der Nutzer
verpflichtet sich jedoch ausdrücklich, die Bestimmungen
dieses Vertrages über Entgeltzahlung bzw. Geheimhaltung
der Zugangskennung, auch im Falle der Mehrfachnutzung
einzuhalten und daraus entstehende Verpflichtungen persönlich
zu übernehmen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die
durch surf-guenstig erbrachten Internetdienste entgeltlich
an Dritte weiterzuleiten.
§ 3 Inhalt (Content):
(1) Die von surf-guenstig im Rahmen des Internet-Zugangs zugänglich
gemachten eigenen Text-, Bild- und Tonmaterialien sind
urheberrechtlich geschützt. Die - auch auszugsweise
- Reproduktion, Übersetzung sowie sonstige Verwendung
ist nur nach schriftlicher Genehmigung gestattet. surf-guenstig
kann die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte
nicht garantieren. surf-guenstig ist insbesondere für
Inhalte, die auf fremden Servern liegen, nicht verantwortlich
und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte
übernehmen (§ 5 Abs. 2 und 3 TDG).
(2) Die Inhalte von Foren und Chats geben nur die Meinung
des jeweiligen Verfassers wieder. Der Verfasser eines
Beitrages in einem Forum oder Chat in dem von surf-guenstig
verantworteten Bereich überträgt automatisch
das räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht
an seinem Beitrag bzw. seinen Beiträgen an surf-guenstig.
surf-guenstig übernimmt jedoch dadurch keine Haftung
für den Inhalt.
(3) surf-guenstig ist berechtigt, den Zugriff auf Internet-Newsgroups
oder IRC-Kanäle abzuschalten oder Inhalte aus Diskussionsforen
zu löschen, sofern deren Inhalte gegen geltendes
deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote
oder die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung
verstoßen. surf-guenstig ist berechtigt, Nutzer bereits
nach erstmaliger Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten
von der Benutzung von Diskussionsforen oder Chatprogrammen
zu sperren.
(4) surf-guenstig stellt abhängig vom jeweiligen Tarif
Festplattenspeicherplatz auf den Web-Servern von surf-guenstig
den Nutzern für deren Internet-Auftritte zur Verfügung.
Dieses Angebot gilt ausschließlich für Privatpersonen.
surf-guenstig behält sich vor, solchen Web-Auftritten
zu widersprechen, die Angebote enthalten, die in Konkurrenz
zu surf-guenstig oder anderen, mit dem surf-guenstig-Konzern verbundenen
Unternehmen stehen. In diesem Fall steht surf-guenstig ein
fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gegen
den Betreiber des Internet-Auftritts zu. Der Nutzer sichert
surf-guenstig zu, dass sämtliche Inhalte der Homepage
frei von Schutzrechten Dritter sind und keine strafbaren
oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalte aufweisen.
Der Nutzer stellt surf-guenstig insoweit von jeglichen Ansprüchen
von Verletzungen Dritter frei. surf-guenstig ist berechtigt,
die Inhalte des Nutzers ohne vorherige Zustimmung des
Nutzers zu sperren, soweit diese rechtswidrig sind oder
bei laienhafter Betrachtung die Möglichkeit der Rechtswidrigkeit
besteht.
§ 4 Telefonie:
(1) Unsere Telekommunikationsdienstleistungen umfassen
nationale und internationale Verbindungen, mit Ausnahme
von Ortsverbindungen. Die vom Kunden aktuell genutzte
Telefonanlage bleibt dabei an das Wählnetz des jeweiligen
Teilnehmernetzbetreibers, im Regelfall also der Deutschen
Telekom AG, angeschlossen.
(2) Für den "Preselection" - Tarif veranlasst
surf-guenstig aufgrund des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages
die Einrichtung einer Voreinstellung in der Vermittlungsstelle
des jeweiligen Teilnehmernetzbetreibers. Der Kunde wählt
dann wie bisher lediglich die Nummer des gewünschten
Gesprächspartners.
(3) Das Vertragsverhältnis zwischen surf-guenstig und
dem Kunden kommt mit mündlicher oder schriftlicher
Beauftragung durch den Kunden und der Annahme durch surf-guenstig,
die entweder schriftlich oder durch Freischaltung des
Anschlusses erfolgen kann, zustande. Sofern die Auftragserteilung
durch den Kunden schriftlich erfolgt, wird der Kunde das
jeweils aktuelle von surf-guenstig erstellte Auftragsformular
verwenden. Der Kunde versichert, dass seine Angaben wahrheitsgemäß
sind und der Kunde volljährig ist oder das Einverständnis
eines Erziehungsberechtigten vorliegt.
(4) Bei den Call-by-Call-Tarifen kommt das Vertragsverhältnis
mit jeder neuen Einwahl zu den aktuell geltenden Tarifen
und mit Geltung der jeweils aktuellen AGB zustande.
(5) Der Umfang der von surf-guenstig zu erbringenden Telekommunikationsdienstleistungen
sowie die dafür anfallenden Gebühren ergeben
sich aus den jeweils aktuellen Produkt- und Leistungsbeschreibungen
und den weiteren Angaben im Auftragsformular.
(6) Sofern der Kunde nicht ausdrücklich die Einstellung
der automatischen Voreinstellung (= Preselection) nur
für bestimmte Zonen erteilt, wird der Anschluss für
alle Destinationen umgestellt.
(7) Die Verpflichtung von surf-guenstig, die vereinbarten
Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen, wird
durch die Verfügbarkeit etwaiger Vorleistungen Dritter
beschränkt. Als solche Vorleistung ist insbesondere
die Bereitstellung von Übertragungswegen (Netzverfügbarkeit)
der an der jeweiligen Verbindung beteiligten Netzbetreiber
anzusehen. surf-guenstig behält sich das Recht zur zeitweiligen
Beschränkung der Telekommunikationsdienstleistungen
bei Kapazitätsengpässen in den Betreibernetzen
sowie bei Störungen wegen technischer Änderungen
vor. Schadensersatzansprüche des Kunden diesbezüglich
sind ausgeschlossen, es sei denn, surf-guenstig fällt
grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu Last.
(8) Der Kunde ist dazu verpflichtet, von surf-guenstig erbrachte
Telekommunikationsdienstleistungen nur nach Massgabe des
geltenden Rechts, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes
sowie der telekommunikationsrechtlichen Verordnungen nutzen.
Er ist dazu verpflichtet, ausschliesslich fernmelde- und
kommunikationsrechtlich zugelassene Endeinrichtungen zu
betreiben.
(9) Der Kunde ermächtigt surf-guenstig explizit, die
automatische Voreinstellung bei der Deutschen Telekom
AG zu beauftragen. Dem Kunden ist bewußt, dass surf-guenstig
auf Grund vertraglicher Bestimmungen verpflichtet ist,
der Deutschen Telekom AG auf Anforderung eine unterschriebene
Willenserklärung darzulegen.Der Kunde ist daher verpflichtet,
auf Anforderung von surf-guenstig umgehend auch nachträglich
eine unterschriebene Willenserklärung (für den
Wechsel der automatischen Voreinstellung bei der Deutschen
Telekom AG (Preselection) einzureichen. Sollte der Kunde
der Aufforderung nicht nachkommen, so hat er surf-guenstig
die Kosten zu ersetzen, die surf-guenstig durch die Unterlassung
der Anforderung nachweislich entstehen.
§5 Zahlungsbedingungen:
(1) Dem Nutzer stehen je nach Tarif verschiedene Bezahlmöglichkeiten
zur Verfügung. Informationen darüber befinden
sich bei den Leistungsbeschreibungen der Tarife und der
Anmeldung. Vorbehaltlich der in den Tarif- und Leistungsbeschreibungen
aufgeführten Bestimmungen, gelten die nachfolgenden
Regelungen.
(2) Der Nutzer erhält in der Regel eine monatliche
Rechnung. In der Rechnung wird ausdrücklich auf die
Zahlungsfrist hingewiesen. Sollte nach Ablauf der Frist
noch keine Zahlung erfolgt sein, tritt Verzug ein. Im
Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit
die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten
oder anerkannt ist.
(4) Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel an die
von surf-guenstig bei der Anmeldung zugewiesene E-Mail-Adresse.
Eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg ist generell
nicht vorgesehen. In begründeten Ausnahmefällen
stellt surf-guenstig die Rechnung auf dem Postweg zu. Für
diese Sonderleistung stellt surf-guenstig € 6,00 pro
Vorgang für Gebühren und Porto in Rechnung.
(5) Einwendungen gegen die Rechnungshöhe können
nur innerhalb von sechs Wochen seit Rechnungszugang per
Brief oder Fax erhoben werden. Die Einwendungen sind zu
begründen. Die Unterlassung form- und fristgerechter
Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung.
(6) Für die Nutzung von Tarifen mit Grundgebühr
ist die Erteilung einer wirksamen Einzugsermächtigung
erforderlich. Der Widerruf der Einzugsermächtigung
ist gleichbedeutend mit der Kündigung des Tarifes.
(7) Durch Angabe der Bankverbindung ermächtigt der
Kunde surf-guenstig zur Einziehung der fälligen Entgelte.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Konto
zum Abrechnungsstichtag die notwendige Deckung aufweist.
Im Falle von Rücklastschriften stellt surf-guenstig die
dadurch entstehenden in Kosten in Rechnung.
(8) Zu Sicherheit des Kunden und zur Gewährleistung
einer Kontrollmöglichkeit werden wir den Service
im ersten Monat sperren, sofern die angefallenen Gebühren
einen Betrag von € 150,00 übersteigen. Selbstverständlich
wird der Service auf telefonische Anfrage hin wieder aktiviert.
(9) Bei Sperrung aufgrund von Pflichtverletzungen nach
Punkt 2 dieser AGB besteht die Zahlungspflicht fort. surf-guenstig
ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den bereitgestellten
Leistungen zu sperren, sobald dieser während eines
Monats mit einer Zahlung in Verzug geraten ist, die mindestens
€ 75,00 beträgt. Bei einem Zahlungsverzug von
mindestens € 150,00 steht surf-guenstig ein ausserordentliches
Kündigungsrecht zu.
(10) Bei einer ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses
durch den Nutzer vor Ablauf eines vollen Abrechnungsmonats
wird für die Zeit des Vertragsverhältnisses,
gemessen an 30 Tagen pro Monat, der anteilige monatliche
Preis berechnet.
§ 6 Preis- und Leistungsänderungen, Änderung
der AGB:
(1) surf-guenstig behält sich das Recht vor, den Inhalt
der jeweiligen Tarif- oder Leistungsbeschreibungen anzupassen,
soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.
(2) surf-guenstig ist berechtigt, die jeweiligen Leistungs-,
Tarif- oder Produktbeschreibungen mit einer Frist von
vier Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung
wird surf-guenstig dem Nutzer per eMail, schriftlich oder
durch Veröffentlichung auf dem surf-guenstig-Internet-Portal
bekannt geben. Die jeweilige Änderung wird wirksamer
Bestandteil des zwischen den Vertragsparteien bestehenden
Vertrags, wenn der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb
von vier Wochen ab Bekanntgabe der Änderung schriftlich
widerspricht. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei
das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen
zu kündigen.
(3) surf-guenstig behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen
für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.
Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen
Zeitabständen -zumindest einmal wöchentlich
das surf-guenstig-Internet-Portal- auf Änderungen oder
Ergänzungen der Leistungs-, Tarif- oder Produktbeschreibungen
zu überprüfen. Im Falle von Tarifänderung,
Änderung der Leistungs-, Tarif- oder Produktbeschreibungen
wird surf-guenstig die Nutzer hiervon rechtzeitig in Kenntnis
setzen. Mit jeder Nutzung des Services erklären sich
die Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser
Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.
(4) Insbesondere ist surf-guenstig berechtigt die Tarife anzupassen,
sofern die Marktbedingungen durch gerichtliche oder behördliche
Entscheidung, speziell durch Entscheidung der Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post RegTP eine Veränderung
der Marktsituation verändert werden.
§ 7 Kündigung:
(1) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Durch eine Kündigung per eMail wird
die Schriftform nicht gewahrt.. Die Kündigung muss
surf-guenstig mindestens 10 Werktage vor dem Tag, an dem sie
wirksam werden soll zugehen. Der Samstag gilt nicht als
Werktag.
(2) Die für die einzelnen Tarife und Leistungen geltenden
Kündigungsfristen und Mindestvertragslaufzeiten sind
den jeweilis aktuellen Leistungs- und Tarifbeschreibungen
zu entnehmen. Ist keine feste Vertragslaufzeit vereinbart,
ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
§ 8 Haftung:
(1) Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenen Verletzung
von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar.
Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde
verpflichtet, surf-guenstig freizustellen, sofern er nicht
nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung
nicht zu vertreten hat.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Beanstandungen
hinsichtlich der von surf-guenstig zu erbringenden Leistungen
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer
Frist von 14 Tagen nach Kenntnisnahme des Beanstandungsgrundes
schriftlich anzuzeigen. surf-guenstig kann die die allzeitige
Verfügbarkeit sämtlicher von surf-guenstig angebotener
Dienste nicht garantieren. surf-guenstig haftet für Schäden,
die aus der Nichtverfügbarkeit eines Dienstes bestehen,
nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
(3) Die Haftung von surf-guenstig nach den gesetzlichen Bestimmungen
ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine zurechenbare
Pflichtverletzung von surf-guenstig auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung
auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche
Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung
von surf-guenstig auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden
beschränkt. Für den Fall der Tötung, der
Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet
surf-guenstig nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen
ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen
des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht:
Gemäß § 312c BGB weisen wir ausdrücklich
auf das Widerrufsrecht des Kunden hin. Der Nutzer ist
an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn
er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsabschluss
diesen Vertrag widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs an die im Impressum von surf-guenstig
angegebenen Adresse. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn
surf-guenstig mit der Ausführung der Dienstleistung mit
ausdrücklicher oder konkludenter Zustimmung des Nutzers
vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer
dies selbst veranlasst hat.
§ 10 Datenschutz:
(1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden,
dass sämtliche von ihm auf den Internetseiten von
surf-guenstig aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der Verordnung
über Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen
erbringen und dem Teledienstedatenschutzgesetze (TDDSG),
gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies
für die Durchführung des Vertragsverhältnisses
notwendig ist.
(2) Bei der Einwahl ins Internet über surf-guenstig wird
die Rufnummer des Nutzers zu Abrechnungszwecken erhoben
und verarbeitet.
(3) Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im
Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren
Rechts erforderlich ist. Der Nutzer hat jederzeit das
Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu
verlangen.
(4) surf-guenstig kann nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen Bonitätsprüfungen auch über
Drittunternehmen (z.B. Schufa) einholen.
(5) Der Nutzer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck
der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die
Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen
Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Nutzer
stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.
§ 11 Schlussbestimmungen:
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessene
Regelung treten, die - soweit rechtlich zulässig
- dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewollten
am ehesten entspricht.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen
und Ergänzungen des Vertrages werden durch schriftliche
Bestätigung wirksam.
(3) surf-guenstig ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus
diesem Vertrag an einen Dritten abzutreten oder Dritte
mit der Erbringung von Leistungen oder Teilen von Leistungen
zu beauftragen.
(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
§ 12 Externe Links:
surf-guenstig.de ist nicht verantwortlich für die Inhalte
verlinkter, externer Internetseiten.
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